Beckstein stoppen!
Ein Wechsel ist nicht wählbar – Er kann nur erkämpft werden!
Am 28. September wird die bayrische Bevölkerung wieder mal zur Wahlurne gebeten. Alle 5 Jahre findet dieser Alibi- Vorgang statt, bei dem wir unsere Stimme abgeben sollen, um die Sozialraub- Politik der Regierung zu legitimieren. Die „Stimme abgeben“ heißt in diesem Fall wörtlich, sie abzugeben, nur sein Kreuz zu machen, und dann fünf jahrelang zur unsozialen Politik aller etablierten Parteien von CDU/CSU über SPD und Grüne bis zur FDP nichts mehr sagen zu können und nichts mehr zu melden zu haben. Diese Parteien haben in den letzten Jahren eine Politik betrieben, die keineswegs im Interesse der Bevölkerung ist, sondern nur den Banken und Konzernen genutzt hat. Dazu gehört die Einführung von Hartz IV, die Weigerung, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, oder die Senkung des Spitzensteuersatzes, die nur den Reichen in der BRD zugute kommt. Im gleichen Atemzug, in dem PolitikerInnen dieser Parteien verkünden, es sei kein Geld da für kostenlose Bildung und Betreuungsangebote, schicken sie die Bundeswehr in völkerrechtswidrige Angriffskriege und Kriegseinsätze, die jährlich Milliarden an Euro verschlingen. Im Jahr 1993 wurde in der BRD das Asylrecht abgeschafft. Davor und danach haben vor allem CDU/CSU betont, an den immer schlechteren Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland seien die vielen Ausländer schuld. Doch wer ist tatsächlich verantwortlich? Der türkische Kollege, der jahrelang neben mir an der Werkbank steht und im Zweifelsfall zusammen mit mir entlassen wird, oder der Manager bzw. Firmenchef, der mehrere 100 Euro pro Stunde verdient und für sogenannte Einsparungen sprich Entlassungen sogar noch Extra- Prämien kassiert?! Die Manager und Firmenchefs sind es, die von der Spaltung in ausländische und deutsche Kolleginnen und Kollegen profitieren, denn so fällt es ihnen umso leichter niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen durchzudrücken!
Bei all diesen Beispielen mischt die CSU kräftig mit und spielt eine Vorreiterrolle in reaktionärer und neoliberaler Politik. Ist die CSU- Politik auf Bundesebene schon schlimm genug, so ist das, was sie in Bayern mit ihrer Landtagsmehrheit anrichtet, gerade zu verheerend.
Beispiel Bildungspolitik: Vier Jahre nach Einführung des Achtjährigen Gymnasiums in Bayern ist die Bilanz erschreckend: Dank G8 fallen wesentlich mehr Schülerinnen und Schüler durch als früher, sind gezwungen eine Klasse zu wiederholen oder das Gymnasium ganz zu verlassen. G8 ist ein Symbol für Unverantwortlichkeit, soziale Ungleichheit und elitäre Auslese. Man kommt als SchülerIn nicht mehr mit, zumindest dann nicht, wenn man sich keine teure, zusätzliche Nachhilfe leisten kann oder zwei berufstätige Eltern hat, die einem Nachmittags nicht bei Büffelei und Hausaufgaben helfen können. Außerdem hat man durch das viele Lernen und die langen Schultage so gut wie keine Freizeit mehr. Wenn man gezwungen ist, nach zweimal Wiederholen das G8- Gymnasium zu verlassen und seine Schulpflicht schon hinter sich hat, dann hat man in Bayern ein Problem. Denn weder die sowohl überfüllten als auch unterfinanzierten Real- und Hauptschulen nehmen die am bayrischen G8- Gescheiterten mit offenen Armen auf. Aber was kümmert das die CSU- Regierung?
Schlimmstenfalls zählt man dann eben zu den über acht Prozent der bayrischen Schülerinnen und Schüler, die jedes Jahr die Schule ohne jeden Abschluß verlassen. Die allermeisten dieser SchülerInnen verlasen als Loser des Freistaates die, von der CSU erbittert verteidigten, aber mit lächerlich geringen Geldmitteln ausgestatteten Hauptschulen. Die CSU hält immer noch am unfairen, unsozialen dreigliedrigen Schulsystem fest und scheut den Gedanken an Gesamtschulen wie der Teufel das Weihwasser. Gleichzeitig hat sie die HauptschülerInnen bereits abgeschrieben, gibt den Realschulen zu wenig LehrerInnen und Ressourcen und ruiniert mit ihrem Versuch in möglichst kurzer Zeit verwertbare Eliten für die Wirtschaft heran zu bilden, das bayrische Gymnasium. Auch wenn die CSU jetzt, im Wahlkampf, zerknirscht einige ihrer schlimmsten Fehler zugibt und nach der Wahl Besserung gelobt, so ist doch jedem klar, was das für Lippenbekentnisse sind. Die CSU hat keine guten Bildungskonzepte und wird sie auch in Zukunft nicht haben, denn ihre Politik ist nicht im Interesse der bayrischen SchülerInnen.
Was aber passiert in Bayern mit denjenigen, die es durch die Stolpersteine der Bildungslandschaft geschafft haben, also mit denen, die einen Abschluß in der Tasche haben? Die Allermeisten versuchen einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Doch für viele 1000 Jugendliche endet dieser Versuch jedes Jahr in Absagen, Wut und Frustration. 34.000 Jugendliche unter 25 sind in Bayern offiziell Arbeitslos. Dabei sind diejenigen, die in „Qualifizierungsjahren“ oder 1—Euro-Jobs versauern noch nicht einmal mitgezählt. Was tut die CSU dagegen? Statt die Wirtschaft zu zwingen ausreichend Ausbildungsplätze zu stellen, rechnen sich die Politiker die Statistiken schön oder geben den Betroffenen selbst die Schuld. Sie werden mit dem Vorwurf verhöhnt, das sie nicht ausreichend qualifiziert wären! Aber selbst Bayerns vielbeschworene Bildungselite hat ein Problem, wenn sie nicht aus reichem Elternhaus stammt. Mit bis zu 600 Euro Studiengebühren pro Semester nutz die CSU den gesetzlich Rahmen voll aus, um die Studenten zur Kasse zu bitten. Da das Bafög auch ohne Studiengebühren geradeso ausreicht, muss man versuchen neben stressigem Bachelor- Studium irgendwie das Geld für die Studiengebühren zu verdienen. Bachelor- Studium bedeutet wesentlich höheren Lern- und Prüfungsdruck als bei den Diplomstudiengängen. Die einzelnen Studiengäönge wurden ohne schlüssiges Konzept eingeführt, es gibt viel zu wenig Platz in den Plichtseminaren und Vorlesungen. Die Prüfungsordnung wurde verschärft. Mehr als einmal kann eine Prüfung nicht wiederholt werden, wer nicht genug Zeit zum lernen hat, weil er nebenbei arbeiten muss, hat eben Pech gehabt und wird exmatrikuliert. Damit ist das Studium für ihn vorbei. Wer es also nicht schafft, nebenbei noch die Studiengebühren zu verdienen und keine Eltern mit Geld im Rücken hat, kann einen Kredit aufnehmen und verschuldet ins Berufsleben starten oder das Studieren ganz sein lassen. Wer nicht das nötige Kleingeld mitbringt ist in CSU Augen ohnehin kein gern gesehener Gast an bayrischen Unis.
Diese Beispiele machen deutlich, dass es kein Zuckerschlecken ist unter der CSU in Bayern zu leben. Doch wo immer die CSU, oft genug mit den anderen Parteien, eine Politik macht, die gegen uns gerichtet ist, lohnt es sich, dagegen vorzugehen. Nicht, indem man am Wahltag dieser oder jener Partei seine Stimme gibt, sondern indem man sich organisiert und aktiv für seine Rechte kämpft. So war die CSU gezwungen nach bayernweiten Protesten von Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen das Büchergeld wieder abzuschaffen. Und auch, das Privatisierung des Fürther Trinkwassers verhindert werden konnte, zeigt, wie der Kampf gegen die Politik der Herrschenden durch gemeinsames, solidarisches Handeln gewonnen werden kann. Wir sind von und nach der „Stimmabgabe“ am 28. September nicht zur Sprachlosigkeit verdammt, sondern können und müssen laut sein, um den Parteien von CSU bis Grüne zu zeigen, dass sie in Bayern nicht ungestraft machen können, was Banken und Konzerne vorgeben. Eine Bevölkerung bekommt nicht die Regierung, die es verdient, sondern die Regierung, die es zulässt! Oder um es wie Erich Kästner auszudrücken: „Niemals dürfen wir so tief sinken, von dem Kakao, durch den man uns zieht, auch noch zu trinken!“ Deshalb kämpft mit für einen Wechsel in Bayern, vor und nach der Landtagswahl! Organisiert euch, werdet selbst aktiv und entwickelt Widerstand gegen diese kapitalistische Politk! Anlässe gibt es dazu in Bayern mehr als genug