NPD Verbot jetzt!
In den letzten Wochen und Monaten treten Nazis wieder häufiger in der Fürther Innenstadt auf. Sie verteilen rassistische Flugblätter, ziehen abends pöbelnd durch Fürth und bedrohen Linke, MigrantInnen und Andersdenkende. Die führende Rolle bei diesen Aktionen spielt der NPD Kreisverband Fürth. Der Vorsitzende der Fürther NPD, Matthias Fischer, ist der ehemalige Kopf, der im Januar 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront (FAF). Diese gehörte zu den militantesten Nazikameradschaften bundesweit und unterhielt rege Kontakte zu der Münchner Kameradschaft Süd um Martin Wiese, die einen Bombenanschlag am 65. Jahrestag der Reichspogromnacht auf eine Synagoge geplant hatte.
Seit dem Verbot 2004 trat fast die gesamte Führungsriege der FAF in die NPD ein um dort, durch den Parteienstatus vor einem Verbot geschützt, weiter ihre kriminelle und Menschenverachtende Hetze zu betreiben. Das Weiterexistieren der Strukturen der FAF zeigt welche enorme Rolle die NPD als legale Organisation für Neonazis spielt.
Der Versuch seitens des Staates die NPD zu verbieten scheiterte aufgrund der V- Mann Affäre 2001. Damals schleuste der Verfassungsschutz zu viele V- Männer in Spitzenpositionen der NPD ein, wodurch es dem Bundesverfassungsgericht unmöglich gemacht wurde, die NPD zu verbieten.
Zusätzlich wird der NPD sowohl durch die rassistische Abschiebepolitik der Bundesregierung als auch durch Diskussionen über Abfanglager für MigrantInnen in Nordafrika aktiv Nährboden geschaffen. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Neo- und Altnazis bei diesem politischem Klima vermehrt Erfolge verzeichnen können
Wir werden es nicht zulassen das Nazis in Fürth ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können!
Deshalb fordern wir:
Verbot und Zerschlagung aller Faschistischer Strukturen!
denn
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!