Staatlichen Rassismus angreifen!
"Ausreisezentrum" Fürth abreissen!
Seit Anfang der Neunziger wurden von Seiten der deutschen Behörden vermehrt Versuche unternommen, Institutionen zu errichten, die dem Zweck der schnellen und unkomplizierten Abschiebung von MigrantInnen ohne Papiere dienen sollten. Viele dieser Versuche sind bereits im ersten Jahr des Bestehens solcher Einrichtungen gescheitert. Gründe hierfür waren sowohl Selbstmorde verzweifelter Inhaftierten als auch Widerstand gegen die gefängnisähnlichen Verhältnisse, die dort vorherrschen. Ungeachtet dieser Zustände halten die deutschen Behörden an dem Konzept der "Ausreisezentren" fest. Dieses Konzept beinhaltet zum einen die "freiwillige Rückführung" von Flüchtlingen, die keine Papiere zur Feststellung der Identität bei sich haben. Da ohne Informationen über das Herkunftsland eine Ausweisung nicht möglich ist, sollen eben diese Informationen mittels regelmäßiger massiver Verhöre erzwungen werden. Auch die übrigen Lebensumstände sind fatal: kleine Mehrbettzimmer, rationierte Essenspakete, 40 Euro Taschengeld im Monat, Freigang nur im Stadtgebiet. Bei "Fehlverhalten" können auch diese "Annehmlichkeiten" jederzeit gestrichen werden. Was Fehlverhalten bedeutet wird von den dort tätigen Beamten, die keiner direkten Kontrolle unterliegen, willkürlich festgelegt.
Diese rassistische Willkür bewahrheitete sich erneut am Montag den 27.3.2006 im "Ausreisezentrum" Fürth in der Hafenstraße. Am Morgen wurden die InsassInnen von Sondereinheiten der Polizei mit einer Razzia überfallen. Die BeamtInnen durchsuchten die Zimmer und beschlagnahmten deren Privateigentum, z.B. gespendete oder hart ersparte Fernseher und Kühlschränke. Das darin vorhandene Essen wurde achtlos weggeworfen. Die Betroffenen wurden weder entschädigt noch erhielten sie eine Quittung für das entwendete Eigentum.
Die Razzia basierte auf Anordnung des Innenministeriums.
Übergriffe wie diese zeigen den rassistischen Alltag, den die InsassInnen solcher Abschiebeknäste schutzlos ausgeliefert sind! Niemand soll Tod und Verfolgung ausgeliefert werden. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben muss für jeden Menschen gewährleistet sein.
Kein Mensch ist illegal, deswegen fordern wir die sofortige Abschaffung aller Abschiebeknäste und "Ausreisezentren"!